Marcus Ermler / 18.08.2023 / 12:00 / Foto: Ralph Ueltzhoeffer / 15 / Seite ausdrucken

Bremer Linkspartei: Auf Tuchfühlung mit der RAF?

Die Bremer Linkspartei-Abgeordnete Miriam Strunge gehörte zu einem studentischen Kreis um den wegen Unterstützung der RAF zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Fritz Storim. Was wusste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, deren Protegée Strunge damals war?

Erst im Juni 2023 berichtete Achgut.com darüber, dass sich der Bremer Linkspartei-Abgeordnete Olaf Zimmer im Wahlkampf für einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft von den vom Verfassungsschutz als „dogmatische Linksextremisten“ eingeordneten Trotzkisten der „Sozialistischen Alternative“ unterstützen ließ, deren Ziel „die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung“ ist.

Ein Jahr zuvor, im Juni 2022, machte Achgut.com öffentlich, dass sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen von der linken Medienstrategin und bekennenden Linksextremistin Emily Laquer aus Hamburg in einem Workshop „weiterbilden“ ließen, obwohl Laquer vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit gewaltorientierten Linksextremismus gebracht wird.

Damit nicht genug. Wie Achgut.com aus einem Webarchiv vorliegendes Material dokumentiert, gehörte die Bremer Linkspartei-Abgeordnete Miriam Strunge, die seit 2015 ohne Unterbrechung im Landesparlament sitzt, zu einem studentischen Kreis um den wegen Unterstützung der „Roten Armee Fraktion“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Fritz Storim.

Im Jahr 1989 wurde Storim nämlich wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorwurf hatte es damals in sich. Storim habe für die Ziele der Roten Armee Fraktion geworben, indem er im anarchistischen Infoblatt „Sabot“ Redebeiträge einer Veranstaltung dokumentierte, die „eine geistige und organisatorische Solidarisierung mit der RAF propagieren [sollten]“, so der Vorsitzende Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht zu jener Zeit.

Storim ist später auch wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beziehungsweise der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ im Visier des Staatsschutzes gewesen. Das Erstgenannte 1999, als er der „Rädelsführerschaft“ bei Anti-Castor-Anschlägen im Oktober 1996 bezichtigt wurde, und letzteres im Jahr 2007. Seinerzeit beschuldigte ihn die Bundesanwaltschaft, „mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern“. Die Itzehoer Staatsanwaltschaft legte Storim im Jahr 1990 zudem „eine Tatbeteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Strommast im Jahr 1984“ zu Last, musste ihr Verfahren „mangels Tatverdacht“ indes einstellen, wie die taz berichtete.

Gehörte zu studentischem Kreis um RAF-Unterstützer

Obwohl all dies bekannt ist, setzte sich Strunge im Jahr 2014 dafür ein, dass Storim − laut dem „der Kapitalismus […] beseitigt werden [muss], damit wir leben können!“ − an der Universität Bremen lehren durfte, unter anderem über „Kommunikation als Sabotage an den herrschenden Verhältnissen“.

In einem Statement, das Strunge am 10. Oktober 2014 auf ihrer Homepage veröffentlichte und welches heute bezeichnenderweise nur noch in einem Webarchiv abrufbar ist, sprach die Antikapitalistin und damalige hochschulpolitische Sprecherin davon, dass es „ein Armutszeugnis [ist], dass ein Seminar [Storims], das die herrschenden Verhältnisse ernsthaft in Frage stellt, gestrichen werden sollte.“ Weiter betonte Strunge, dass sie „hoffe, dass Storims Seminar durch den Protest noch bekannter geworden ist“.

Die Veranstaltung selbst ist nach Ansicht einer Geschäftsführerin eines politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Bremen von einem „fast sektenmäßigen Kreis“ besucht worden. Zu dieser „festen Gruppe von Leuten“ gehörte die heutige Linkspartei-Abgeordnete Miriam Strunge, wie sie im Juni 2014 im Gespräch mit der linksextremen „Jungen Welt“ selbst bestätigte (Interview liegt Achgut.com vor), da sie sich nämlich „gerne weiterhin mit Storim bilden und das Bestehende in Frage stellen wolle“. Wäre Storims Veranstaltung gestrichen worden, hätten „wir es wahrscheinlich als selbst organisiertes Seminar anbieten müssen“, so Strunge damals weiter.

Brisant für Bremens heutigen Senat: Laut Bericht der taz aus dem November 2014, war Strunge bei der damaligen Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt, die aktuell als Wirtschaftssenatorin amtiert, „im Mentorin-Programm“. Wusste Vogt von der Verbindung ihres Protegées Strunge zum verurteilten RAF-Unterstützer Storim?

Foto: Ralph Ueltzhoeffer CC BY 2.0, Link

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S. Hartmann / 18.08.2023

Liebe Kommentaren und insbesondere @ Liebe Frau Eden, wie wollen Sie um ein Bundesland, dass aus 2 Städten besteht, die -gefühlt- tausende von AnnaLena- Bahnkilometern entfernt sind, einen Zaun bauen? Also, ich als Pendlerin zwischen diesen beiden Städten komme dann nicht mehr zur Arbeit. Die Niedersachsen im “Speckgürtel” der beiden Städte, errreichen dann keine Kliniken der Maximalversorgung oder mit Geburtshilfeabteilung, von denen es hier im Norden nicht mehr viele gibt. Im Bundesland Bremen zeigt sich, wie auch in den anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die toxische Wirkung von jahrzentelanger “Rot-Grüner” Politik, Die Ampel erledigt diesen Prozess innerhalb einer halben Legislaturperiode. Schauen Sie auf diese Bundesländer, dass ist die Zukunft unseres Landes!

Wilfried Düring / 18.08.2023

Man sollte die Kirche schon im Dorf lassen. Diese Provinz-Linken sind doch erbärmliche Looser! RICHTIG KARRIERE machte dagegen der ehemalige Sekretär des Zentralkomitees des Kommunistischen Bundes WestDeuschlands und Freund des Massenmörders Pol Pot (‘Solidaritätsbesuch’ 1978 !!!) der Genosse JOSCHA SCHMIERER. Der Schwerkriminelle und Gewaltverbrecher Schmierer (seit 1975 wegen schweren Landfriedensbruch vorbestraft und zeitweise inhaftiert) wurde von einem anderem guten Genossen, dem Genossen Joseph Martin Fischer (‘Joschka’) persönlich resozialisiert und war dann lt. Bolschewiki-Pedia ‘... von 1999 bis 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts unter Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie dessen Nachfolger Frank-WALT-HERR Steinmeier, dort u. a. zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik. ... ‘. Schon vor 25 Jahren arbeitete da ‘erfolgsorientiert’ zusammen, was erst auf den zweiten Blick zusammen gehörte! Gewissermaßen kam Genosse Schmierer unter Genossen Außenminister Steinmeier damals in den Genuß derselben mildernden Umstände; die unsereinem (kein Brandstifter, kein Steinewerfer, nicht vorbestraft - ‘sowas’ macht ‘verdächtig’) heute vom Genossen Bundes-Walt-HERR der bonten Republik summarisch abgesprochen und verwehrt werden. In der Karriere eines Schmierer zeigen sich die Werte des ‘Werte-Westens’ wie in einem Brennglas! DAS sind die GROSSEN KARRIEREN der Bonten Republik! Schmierer erhält als Dank des bonten Vaterlandes heute eine schöne Pension - ein Vielfaches der Klein-Rente eines Arbeiters, der 40 Jahre in der bonten Republik malocht hat. WALT-HERR, wir danken Dir! Hans aufs Herz, Herr Ermler:  Wenn Sie hier stattdessen namenslose Mitläufer und kleine gescheiterte Möchtegern-Terroristen an deren schäbige Vergangenheit erinnern - kommen Sie sich da nicht selber kleinlich vor?

Gerald Weinbehr / 18.08.2023

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die linksextremen Aktivitäten, die Marcus Ermler offenbar als verwerflich einordnet, hierzulande demnächst als Nachweis der Eignung für einen Job im ÖRR, in einer steuerfinanzierten NGO oder gleich für ein politisches Amt gelten könnten. Wenn ich mir anschaue, was für Figuren da teilweise schon heute agieren und sich von der Allgemeinheit bezahlen lassen - gruselig.

Volker Kleinophorst / 18.08.2023

SED und RAf waren doch schon immer Genossen. Der Laie wundert sich. Der Fachmann wundert sich, dass sich der Laie wundert.

sybille eden / 18.08.2023

Ich würde um das linksgrüne Shithole einen hohen Zaun bauen, mit Nato-Draht. Wer raus möchte kann raus, alle anderen müssen drin bleiben. Versorgung durch Steuergelder anderer Länder wird gestrichen. Lebensmittelversorgung auf Hartz 4 Niveau.

Helmut Driesel / 18.08.2023

  Die RAF also, immerhin ist das ein Verein, der die glücklichen Wirren der jüngeren deutschen Geschichte ohne große Blessuren, mit hoch gehaltener Fahne, freilich nicht ohne Opfer überstanden hat. Normalerweise rennen da die örtlichen Funktionäre gleich los und versuchen, das als Weltkulturerbe anzumelden. “Anschlag auf einen Strommast”, das geht ja heute, wenn es unsere Klimakids machen, noch als “Zeichen setzen” durch. Trotzdem würde ich vorsichtig sein, da leichterhand mutmaßliche Vorwürfe und Zusammenhänge zu formulieren. Erstens sind die Akten noch nicht geschlossen, manche Täter werden noch gesucht. Zweitens weiß offiziell niemand genau, wo und in welcher Form der Verfassungsschutz in die Organisation und ihre Verbrechen eingebunden war. Drittens sehe ich darin aber auch eine Art historische Funktion, wie nämlich ziviler Widerstand aussehen kann, wenn der ernst gemeint ist und sich nicht nur in empörten Zuschriften ereifert. Das wird vielleicht noch einmal wichtig, ich weiß es nicht. Die RAF ist der Gegenwart viel näher als der Stauffenberg, der NSU oder der Terrorakt von A. Breivik, der gerade wieder Schlagzeilen machte. Stellen Sie Sich vor, Sie haben heute Nacht einen Alptraum, und darin wäre der größte heimliche Sympathisant der RAF Bundeskanzler.

Horst Jungsbluth / 18.08.2023

So neu ist das nicht und bei zigMal umbenannten SED wohl eher Normalität. Auch die Grünen (in Berlin AL) können da mitreden, leisteten sie sich mit den beiden schlimmen Antisemiten Kunzelmann und Ströbele zwei vorbestrafte Abgeordnete, die ganz offen ihre Sympatien für Terroristen zur Schau trugen. Ströbele schaltete zudem 1989 die Berliner SPD/Koalition an und 1990 wieder aus. Die beiden sind bekannt, weniger bekannt sind Gerald Klöpper, wegen Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und weiteren schweren Delikten zu elf Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, aber noch während der Haft als Zählkandidat für die Berliner Wahl aufgestellt und auch in die Bezirksverordnetenversammlung von Tiergarten gewählt, sowie Brigitte Heinrich, die für den Transport von Sprengstoff und Handgranaten zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt wurde, aber trotzdem von hessischen Grünen für die Europawahl aufgestellt und auch gewählt wurde. Sie war außerdem als Stasi-Agentin “Beate Schäfer” unterwegs und die “Firma” jubelte über diesen genialen Schachzug.  (Aus dem Buch “Die Grünen” von Michael Grandt)  Es ist wohl auch bekannt, dass die SED in der DDR Ausbildungslager, wie z. B. Briesen,  für Terrroristen mit allem “Drumunddran” unterhielt, die auch eifrig von denen genutzt wurden, die in der demokratischen Bundesrepublik Mitglied einer Partei waren.

Thomin Weller / 18.08.2023

Wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiss. Aus der Bürgerschaft Hamburg große Anfrage, Drucksache 22/2501 05.01.21. Auszug “Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten (II)... Ein zusätzlicher Schwerpunkt dieser Sammlung liegt unter anderem auf den engen Kennverhältnissen und Solidaritätsadressen der Gesamtorganisation „GRÜNE JUGEND Hamburg“ und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur „Interventionistischen Linken Hamburg“ und zu deren Hauptakteuren Emily Laquer und Christoph Kleine. Ein weiterer Schwerpunkt befasst sich mit der gezielten Diffamierung von Polizisten durch die „GRÜNE JUGEND Hamburg“ und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch pauschale oder stark überzeichnete Gewalt- und Rassismusvorwürfe.” Mit anderen WOrten, es scheint das die radikalen Linksflügel der Grünen und Linken sich zu einer Bande zusammen geschlossen haben. Die Zensur der Hamburger Bürgerschaft zeigen weiteres. Welche ältere Dame wurde am Hbf. Hamburg durch die Spinner der Covid Gegendemo umgerissen und verstarb im Krankenhaus? Waren es die Jusos, Antifa oder grüne Hüpfer? Gab es da wenigstens eine Strafanzeige?

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