Sag deine Meinung – solange es die richtige ist!

Meinungsvielfalt ade? Cancel Culture und andere Formen der Diskursverengung nehmen erkennbar zu, die Demokratie bröckelt. Der neue Novo-Band „Sag, was du denkst!“ nimmt sich diesen Missstand vor.

Von Jörg Neubert.

Achtung! Warnung! Diese Rezension behandelt ein Buch über Meinungsfreiheit, und der Autor derselben hat ausgiebig Gebrauch von ihr gemacht. Sie gibt daher ausdrücklich seine persönliche Meinung wieder, und er hat keinerlei Rücksicht auf die Gefühle anderer Menschen genommen, die sich dadurch gestört fühlen könnten.

Kommt ihnen diese Warnung seltsam vor? Nun, wie Ihnen wahrscheinlich aufgefallen ist, wird in letzter Zeit über wenig so viel gestritten wie über Meinungsfreiheit, und manche sehen diese auch durch derartige „Trigger-Warnungen“ ernsthaft gefährdet. Der Journallist Thilo Spahl hat dazu eine Textsammlung mit dem passenden Namen: „Sag, was du denkst!“ (Edition Novo) herausgebracht, in der sich verschiedene Autoren mit dem Phänomen der Meinungsfreiheit beziehungsweise deren Gefährdung auseinandersetzen.

Das Buch ist in vier Hauptteile gegliedert. Im ersten Teil verteidigen mehrere Autoren die Meinungsfreiheit an sich. Meinungsfreiheit wird dabei als ein grundlegendes Recht verstanden, das für eine Demokratie unerlässlich ist. So spricht sich der britische Journalist Mike Hume etwa wortgewaltig für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Querulanten und Andersdenkenden aus. Gerade diese Häretiker waren es, so argumentiert er, die Gesellschaften vorangebracht haben, da sie den Status quo infrage stellten. Alexander Horn geißelt die Versuche der Politik und sozialer Medien, „falsche Meinungen“ einzuschränken oder zu verbieten, als Angriff auf die Mündigkeit der Bürger. Diese Maßnahmen dienen seiner Meinung nach nicht dem Schutz der Demokratie, sondern höhlen sie aus.

Einheitliche Meinung anstatt Aufbrechen von Denkmustern

Im zweiten Teil konzentrieren sich die Autoren dann auf die Meinungsvielfalt. Es geht also weniger darum, überhaupt eine Meinung zu äußern, als dass möglichst vielfältige im allgemeinen Diskurs aufeinander stoßen. Dass hier ein Problem vorliegt, zeigt sich sehr schön an dem Beitrag von Sebastian Lüning und Fritz Vahrenholt. Diese haben zwei Bücher über den Klimawandel publiziert, in denen sie mit viel wissenschaftlicher Akribie Katastrophen-Szenarien kritisieren, ohne die grundlegende Problematik abzustreiten. Mit kurzen Strichen zeichnen sie in ihrem Artikel nach, wie man sie nach dem ersten Buch verketzert hat und die Mainstream-Medien das zweite Buch fast völlig verschwiegen. Ein wissenschaftlicher Dialog wurde von Anfang an verweigert. Wissenschaft lebt aber nun mal von Meinungsstreit. Das scheinen aber einige nicht verstanden zu haben.

Dieses Phänomen ist offensichtlich nicht auf die Klimadebatte beschränkt. So berichtet der Lehrer Robert Benkens in seinem lesenswerten Artikel davon, wie es bei Debatten in Schulen immer weniger um argumentative Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen geht, als darum, eine von vornherein als „korrekt“ bezeichnete zu verteidigen. Benkens fordert daher konsequent im Sinn der Aufklärung, dass Schule ihrem Bildungsauftrag nur nachkommen kann, wenn sie ein derartiges Lagerdenken herausfordert.

Im dritten Teil behandeln mehre Autoren den Prozess der Meinungsbildung. Hier zeigt zum Beispiel der Autor Karim Dabbouz auf, dass der für die Meinungsbildung elementare Vorgang der Debatte heute immer weniger stattfindet. Vielmehr kommt es zu einer haltungsgeleiteten Ordnung von Debatten. Es zählt also mehr der vermutete (Hinter-)Gedanke als das Argument. Dass damit aber das Ergebnis quasi schon feststeht, ist evident. Auch die mittlerweile immer beliebteren Faktenchecker werden einer kritischen Analyse unterzogen. Ganz nach dem Motto: „Quis custodiet ipsos custodes?“(deutsch etwa: „Wer bewacht die Wächter?“, Anm. d. Red.) hält Novo-Redakteur Christoph Lövenich ebenjenen Faktencheckern vor, dass sie eher eine einheitliche Meinung fördern, als eingefahrene Denkmuster aufzubrechen.

Mehr als „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen“

Im letzten Teil des Buches wird dann noch dem Phänomen der Cancel Culture nachgespürt, das untrennbar mit der Diskussion um Meinungsfreiheit verbunden ist. Neben interessanten Interviews ist in diesem Teil insbesondere die Verteidigung der Kunstfreiheit durch Ilka Bühner zu nennen. An vielen Beispielen und mit guten Argumenten macht sie deutlich, dass es nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe von Kabarett und Satire ist, Grenzen auszuloten und die Gesellschaft auf ihre heiligen Kühe aufmerksam zu machen. Selbstverständlich, indem sie diese mit Humor angreifen.

Fazit: Ein insgesamt sehr lesenswerter Sammelband, der die Diskussion um die Meinungsfreiheit von verschiedenen Punkten aus aufgreift und damit bereichert. Besonders erfreulich ist, dass die Autoren in ihren Artikeln nie in ein tumbes „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen“ abgleiten, sondern ihre Meinung immer gut und konsequent begründen. Nicht jedem wird jeder Artikel gefallen, aber genau darum geht es ja. Wenn dieses Werk dazu beitragen kann, dass die Debatte um die Meinungsfreiheit in Zukunft etwas sachlicher, aber auch grundsätzlicher geführt wird, wäre viel erreicht.

Thilo Spahl (Hg.): „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“, 2021, Frankfurt/Main: Novo Argumente Verlag, hier bestellbar.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 18.07.2021

Mit der Äußerung einer klaren Meinung begründet man gegenüber anderen einen Anspruch. Der Gini-Koeffizient für freie Meinung berechnet sich daraus, welche Konsequenzen für wen folgen. Nehmen wir als Beispiel die Meinung Merkels, dass die Wahl Thomas Kemmerichs mit AfD-Stimmen “unverzeihlich” gewesen sei. In Folge dieser Äußerung wurde die Wahl sofort rückgängig gemacht. Das BVG soll nun prüfen, ob Merkels Meinung ihre Macht missbrauchte und sie darum eine Straftat darstellte. Eine Meinung, die keine Folgen haben darf, bleibt reines Privatvergnügen Beherrschter. Und eine Privatmeinung, die als Gesetz gilt, ist die des Diktators. Es muss egal sein, welche Person was sagt, sei das Hitler oder Stalin. Entweder es ist falsch, oder es ist richtig, ohne Ansehen der Person! Wahrhaft freie Meinung verhindert nur so weltgeschichtliche Verbrechen.

Thorsten Beyer / 18.07.2021

Jaja, getreu dem Motto “Sag mir wo du stehst” darf jeder seine eigene Meinung haben und auch sagen - solange sie der offiziellen Meinung der Regierung und der MSM entspricht. Ansonsten Diffamierung, Marginaliserung, Pathologiserung, wie üblichen in linken Diktaturen…. Ich durfte das kürzlich im Gospel-Chor erleben, in dem die wenigen Verbliebenen nach 1.5 Jahren Dauerterror im Corona-Regime auch komplett gaga sind. Auch dort durfe jeder seine Meinung haben und sagen, bis ich dann erklärte dass ich mich nicht impfen lassen wolle und das sachlich und ruhig begründete (Mangelnde Wirksamkeit gegen Deltavariante in UK und Israel, Nebenwirkungen/Komplikationen, Langzeitfolgen, Notzulassungen das üblichehal).... Daraufhin wurde ich einige Tage später von selbsternannten AgitProp Parteisekretären mehrfach zur Rede gestellt, warum, für wen, zu welchem Zweck ich einfach meine Meinung sagen würde. Einfach so. Ich verweigerte eine Rechtfertigung und überhaupt den Einstieg in das läppische Spiel, wurde des Verunsicherns und Spaltens bezichtigt, diesen ach so harten Zeiten usw usw .... habe dann den jämmerlichen Haufen verlassen, weil es mit der angeblichen Toleranz und Meinungsvielfalt eben doch nicht so weit her ist…. Einige wenige hatten den Mut, ebenfalls klar Position zu beziehen, aber die meisten sind scheeigende Mitläufer, so wie überall heute. Und selbstverständlich halten die sich alle für ganz unheimlich offen, Tolerant und all das was Bessermenschen eben so sein wollen..,.. Man muss eben einfach wieder mal nur die richtige Meinung haben, dann geht was…

Regina Becker / 18.07.2021

Die Meinungsfreiheit kann ganz einfach dadurch eingeschränkt werden, dass man irgendwo Jemanden findet - oder sich Jemanden ausdenkt -, am Besten nicht von weißer Hautfarbe, kein Christ oder Atheist, idealerweise noch nicht so lange hier lebend und mit Einser-Abitur, der sich durch diese Meinung ganz ganz schlimm beleidigt und diskriminiert fühlt. Dann ist die Meinung Hetze und führt zu gesellschaftlicher Ächtung.

Heinz Wäscher / 18.07.2021

Wow, na sowas. Da wird der Mainstream aber ganz schön ins Schwitzen geraten, wenn ein paar Autoren in einem Buch, das außerhalb ihrer Blase garantiert niemand kaufen wird, die Meinungsfreiheit feiern und dabei alle schon hundertmal gehörten Argumente (so richtig sie auch sind) wiederkäuen.

Stanley Milgram / 18.07.2021

Es gibt nicht nur die richtige Meinung, sondern auch die richtigen Opfer. Die werden jetzt besucht. Die falschen Opfer haben nicht einmal Namen oder Gesichter… ekelhaft, dieses “divide et impera”, dazu das geheuchelte Mitgefühl. Aber manchmal steht einer falsch hinter der Kamera und zeigt seinen wahren Charakter.

Ronald Sändig / 18.07.2021

Sollte nicht das Liedchen “Sag mir, wo du stehst” wieder Verwendung finden. Etwa in der wunderschönen Version des Soldatenchors des Wachregiments “Feliks Dzierżyński” der Stasi (You Tube).

Zdenek Wagner / 18.07.2021

Heutzutage genügt es schon, nicht grün zu wählen, seine Kinder zur Schule zu schicken und in einer heterosexuellen Beziehung zu leben, und die Nazikeule kommt geflogen. Unsere Gesellschaft ist dermaßen zerrissen und so voller Angst etwas unbequemes zu sagen, dass von einer Diskussionskultur überhaupt keine Rede mehr sein kann. Ich sehe absolut nichts, was diesen Riss kitten könnte. Und es wird noch schlimmer ...

Horst Jungsbluth / 18.07.2021

Dass die nach Artikel 5 GG garantierte Meinungsfreiheit, die übrigens noch vor der Pressefreiheit rangiert, in unserem Staat massiv unterdrückt wird, das konnten selbst Ex-SPD Politiker wie Clemens und Sarrazin sowie jetzt Hans-Georg Maaßen (CDU) am eigenem Leib erfahren, wobei diese nur drei von zig Tausenden sind.  Dass nun ausgerechnet die Medien und hier besonders die ÖR eine schlimme Rolle spielen, ist angesichts dessen, wie gerade diese Tatsachen verdrehen, Hetze betreiben und selbst schlimmste Verbrechen verschweigen oder Unschuldigen in die Schuhe schieben wollen, eine Skandal.  Bei der ganzen Diskussion wird meist ausgeblendet, dass das Benennen von unwiderlegbaren Tatsachen gar nicht den Schutz des Artikel 5 (1) GG bedarf.  Und so wundere ich mich immer wieder, dass die Medien selbst dann schweigen, wenn es um schwerste Verbrechen geht, weil die “Täter”, die eigentlich immer aus den gleichen Positionen agieren, “immun” sind und das seit 1933.  Also nicht nur der Artikel 5 GG wird missachtet, sondern auch der Artikel 3 (1), der die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, aber gleichzeitig sollen alle Menschen “gleich” sein.

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